Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• VK Sachsen-Anhalt

  § 107 Abs. 2 GWB, § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A
  Fehlende Antragsbefugnis - fehlende Nachweise - Nichtbenennung Nachunternehmerfehlende Bietereintragungen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2003 - VK Hal 29/02
• VK Sachsen-Anhalt, 29.04.2003 - VK Hal 29/02

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00

  Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2003 - VK Hal 29/02

  Denn nur unter Berücksichtigung dieser Angaben ist die Vergabestelle in der Lage, das Angebot eines Bieters zu prüfen, und zwar im Hinblick auf die grundsätzliche Verpflichtung des Unternehmers zur Selbstausführung der Bauleistung nach § 8 Nr. 2 VOB/A (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2001, Verg 10/00) sowie im Hinblick auf die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A.
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2003 - VK Hal 29/02

  Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt dann zum Ausschluss eines Angebots, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 14.12.2001, 6 Verg 4/01).
• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2003 - VK Hal 29/02

  Die Kammer vertritt hier die Auffassung, dass die fehlenden Bietereintragungen als erheblich einzustufen sind, da sie teilweise für die Bewertung der Angebote unerlässlich sind und im Übrigen ein Nachholen sämtlicher Angaben mit einem Aufwand verbunden wäre, der der Vergabestelle nicht auferlegt werden kann (vgl. BayOLG, Beschluss Verg 7/99).

• VK Sachsen-Anhalt, 20.03.2003 - VK Hal 7/03

  Bindungswirkung eines Beschlusses erstreckt sich auf alle Beteiligten

  Der streitgegenständlichen Antragstellung gingen Nachprüfungsanträge zweier konkurrierender Bieter voraus, die mittels Beschluss der Vergabekammer unter dem Aktenzeichen VK Hal 29/02 vom 14.02.2003 u.a. wie folgt beschieden wurden:.

  Ausweislich Seite 13 des Beschlusses VK Hal 29/02 stellte die Antragstellerin als Beigeladene in dem Nachprüfungsverfahren trotz ausdrücklicher Belehrung über die Folgen einer unterbliebenen Antragsstellung keinen Verfahrensantrag.

  Mit dem weiteren nunmehr am 19.03.2003 vorab per Telefax bei der Vergabekammer eingelegten Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum ,,................" bezieht sich die Antragstellerin auf Feststellungen zum v.g. Beschluss VK Hal 29/02.

  Man habe im Einzelnen nachgewiesen, dass Behauptungen der erkennenden Kammer im Nachprüfungsverfahren VK Hal 29/02 schlicht falsch seien.

  Die Vergabekammer ist auf Grund der Bindungswirkung ihres Beschlusses VK Hal 29/02 vom 14.02.2003 an einer erneuten Entscheidung über den Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eines der Beteiligten jenes vorangegangenen Nachprüfungsverfahrens gehindert, da sich der nunmehr gestellte Antrag inhaltlich ausschließlich auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Wertungen der Kammer im Verfahren VK Hal 29/02 und nicht auf ein davon abweichendes Verhalten des Auftraggebers bezieht.

  Im Rahmen des Verfahrens VK Hal 29/02 hat die Vergabekammer bereits festgestellt, dass dem Angebot der Antragstellerin der Zuschlag nicht erteilt werden kann.